Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit

1.1.

Die  vorliegenden allgemeinen  Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Rey Automation AG, sofern zwischen den  Parteien keine abweichenden Bestimmungen schriftlichvereinbart wurden. Die AGB gelten, wenn der Kunde diese ausdrücklich oder stillschweigend anerkennt.

1.2.

Bestimmungen des Kunden, die mit diesen AGB im Widerspruch stehen, gelten nur,  wenn die Rey Automation AG schriftlich und ausdrücklich deren Geltung akzeptiert hat.

2. Vertragsabschluss

2.1.

Verträge über Lieferungen und Leistungen der Rey Automation AG gelten als zustande gekommen, wenn die Rey Automation AG die Annahme der Bestellung, inklusive möglicher Änderungswünsche, schriftlich bestätigt hat. Abänderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung von Verträgen über Lieferungen und Leistungen bedürfen der Schriftform sowie der Zustimmung und Unterzeichnung durch alle Parteien.

2.2.

Angebote ohne Frist sind unverbindlich.

3. Umfang der Lieferung

Für Umfang und Ausführung sämtlicher Lieferungen und Leistungen ist die Bestellbestätigung der Rey Automation AG massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich verrechnet.

4. Arbeitsergebnisse

4.1.

Sämtliche vorbestehende Schutzrechte (Immaterialgüter-und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften als solche) sowie solche an vereinbarten und im Rahmen der Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnisse, inkl. Pläne, Zeichnungen, technischer Unterlagen, Benutzerdokumentationen, Software einschliesslich (Quell)codes, Konzepte, Auswertungen oder Entwicklungsergebnisse sowie rechtlich nicht geschützte Ideen, Verfahren und Methoden gehören und verbleiben bei der Rey Automation AG. Patenrechte an Erfindungen, die bei der Vertragserfüllung entstanden sind, gehören der Rey Automation AG. Der Kunde darf über Arbeitsergebnisse nur verfügen oder diese Dritten zugänglich machen, wenn ihm dies vorgängig schriftlich eingeräumt wurde.

4.2.

Umfassen die Lieferungen und Leistungen auch Software, so wird dem Kunden mit dem Zustandekommen des Vertrages das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht zur Benutzung der Software und der dazugehörigen Benutzerdokumentation zum vereinbarten Zweck eingeräumt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an der Software oder an der Benutzerdokumentation an Dritte zu gewähren. Der Kunde kann die Software, soweit zur Nutzung erforderlich, auf ein Speichermedium speichern oder in den Arbeitsspeicher laden. Der Kunde ist nicht zur Herstellung von Kopien (es sei denn zu Archivzwecken, zur vorübergehender Fehlersuche oder zum Ersatz fehlerhafter, notwendiger Speichermedien) oder zur Aktualisierung, Aufrüstung oder sonstigen Erweiterung der Software berechtigt. Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rey Automation AG weder disassemblieren, dekompilieren, entschlüsseln, zurückentwickeln oder sonst bearbeiten. Verletzt der Kunde eine dieser Bestimmungen, so ist die Rey Automation AG berechtigt, das Recht zur Benutzung der Software fristlos zu widerrufen. Schadenersatzansprüche und andere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

4.3.

(Angebots-)Unterlagen, Entwürfe, Pläne, Konzepte etc. zu Angeboten, die nicht zu gegenständlichen Lieferungen oder Leistungen führen («Angebotsunterlagen»), sind auf erstes Verlangen der Rey Automation AG zurückzugeben und/oder elektronisch endgültig zu löschen. Die vollständige Rückgabe bzw. Löschung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an Angebotsunterlagen und darf diese Dritten weder zugänglich machen noch selber nutzen.

5. Benutzerdokumentation

5.1.

Der Kunde ist berechtigt an Exemplarender Benutzerdokumentation in der üblichen Ausführung der Rey Automation AG. Zusätzliche Exemplare oder Benutzerdokumentationenin nicht bereits vorhande-ner Sprache kanndie Rey Automation AGgesondert in Rechnung stellen.

5.2.

Abweichungen in der Benutzerdokumentation vom Vertragsinhalt und/oder von Lieferungen und Leistungen, namentlich bei Beschreibungen und Abbildungen, sind zulässig. In keinem Fall stellen solche Abweichungen Zusicherungen für Eigenschaften oder eine Vertragsänderung dar.

6. Geheimhaltung

Die Parteienbehandeln alle Informationen, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, streng vertraulich. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln und es besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht. Die Geheimhaltungspflicht besteht bereits ab Beginn der Vertragsverhandlungen und gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbefristet fort. Die Rey Automation AG darf mit der Tatsache, dass mit dem Kunden eine Zusammenarbeit besteht oder bestand, werben und diesen als Referenz angeben

7. Informations- und Mitwirkungspflichten

7.1.

Der Kunde hat die Rey Automation AG rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die Entwicklung, die Ausführung, die Montage und den Gebrauch von Lieferungen oder Leistungen der Rey Automation AG sowie für die Krankheits- und Unfallverhütung von Bedeutung sind. Der Kunde ist alleinig verantwortlich für die Einhaltung von in- und ausländischen Exportvorschriften.

7.2.

Der Kunde gibt der Rey Automation AG sämtliche für die Vertragserfüllung massgeblichen Vorgaben rechtzeitig bekannt.

7.3.

Der Kunde gewährt der Rey Automation AG den notwendigen Zugang zu ihren Räumlichkeiten/Systemen und sorgt für die notwendige Infrastruktur zur Leistungserfüllung. Dies betrifft insbesondere die Zurverfügungstellung geeigneter Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten-, Internet-und Telekommunikationseinrichtungen usw. Nutzt der Kunde nicht aktuelle Standard-Software, aktualisiert die Rey Automation AG Standard-Software gegen gesonderte Vergütung.

7.4.

Der Kunde ist ferner zur vollumfänglichen Information und Mitwirkung verpflichtet, so dass dadurch die Erbringung von Lieferungen und Leistungen durch die Rey Automation AG möglichst erleichtert wird.

8. Preise

8.1.

Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken, exklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten wie Reisespesen (Zeit und Weg), Gebühren, Abgaben jeglicher Art, Zölle, Transport, Verpackung, Versicherung, usw.

8.2.

Währungsschwankungen, eine massgebliche Verschiebung des Liefertermins sowie veränderte Preise bei Erzeugnissen, die Silber, Blei, Aluminium und/oder Kupfer enthalten, berechtigendie Rey Automation AG zu Preisanpassungen.

8.3.

Mehrkosten infolge unvollständiger bzw. falscher Angaben oder nachträglicher Änderung(swünsche) gehen zulasten des Kunden.

9. Zahlungsbedingungen

9.1.

Zahlungen sind vom Kunden netto, ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu leisten. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist der vereinbarte Preis in folgenden Raten zu bezahlen:

  • a) 30% als Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden;
  • b) 60% nach Mitteilung der Lieferbereitschaft;
  • c) 10% nach Inbetriebnahme.
9.2.

Sämtliche Rechnungen der Rey Automation AG sind innert 30 Tagen nach Fakturadatum zu bezahlen. Die Zahlungspflicht des Kunden gilt erst nach Eingang des Betrages zur freien Verfügung der Rey Automation AG als erfüllt.

9.3.

Die Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn der Versand, der Transport, die eventuelle Montage oder Inbetriebsetzung oder die Abnahme von Lieferungen und Leistungen aus Gründen, welche die Rey Automation AG nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht wird oder wenn noch unwesentliche Teile von Lieferungen und Leistungen fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch von Lieferungen und Leistungen nicht verunmöglichen.

9.4.

Hält der Kunde einen Zahlungstermin nicht ein, so gerät dieser in allen Fällen ohne Mahnung in Verzug und hat ab dem 31. Tag nach Fakturadatum einen Verzugszins von 5% zu entrichten. Die Rey Automation AG ist zum Ersatz von Umtriebs-/Mahnkosten von CHF 30.00 pro Mahnung berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn ernstlich zu befürchten ist, dass eine Zahlung des Kunden nicht vollständig oder nicht rechtzeitig geleistet wird, ist die Rey Automation AG unbeschadet ihrer übrigen Ansprüchen berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen bestehender Verträge mit dem Kunden einzustellen und versandbereite Lieferungen zurückzubehalten, bis neue Zahlungs- und Lieferbedingungen vereinbart sind und die Rey Automation AG nach eigener Auffassung genügende Sicherheiten erhalten hat. Kann eine solche Vereinbarung nicht innert 30 Kalendertagen getroffen werden oder erhält die Rey Automation AG keine genügenden Sicherheiten, so setzt die Rey Automation AG eine Nachfrist von mind. drei Kalendertagen zur Zahlung. Nach unbenutztem Ablauf dieser Nachfrist kann die Rey Automation AG auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen oder innert angemessener Frist (keine unverzügliche Erklärung notwendig) auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten (Art. 109 OR).

9.5.

Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von der Rey Automation AG nicht schriftlich anerkannter Gegenforderungen weder zurückbehalten noch kürzen bzw. verrechnen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Rey Automation AG bleibt Eigentümerin der Lieferung, bis sie die vereinbarten Zahlungenvollständig erhalten hat. Währenddessen darf der Kunde die Lieferung weder weiterverkaufen, vermieten oder verpfänden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentums der Rey Automation AG erforderlich sind, insbesondere auch die Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister, mitzuwirken.

11. Lieferfrist

Verbindlich sind ausschliesslich schriftlich zugesicherte Termine. Termine verlängern sich angemessen:

  • a) wenn der Kunde mit den vom ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug ist, insbesondere wenn und mindestens solange er Zahlungsbedingungen nicht einhält;
  • b) wenn der Rey Automation AG Angaben, die sie für die Leistungserbringung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert oder wenn und solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt;
  • c) bei unvorhergesehenen Hindernissen, die ausserhalb des Willens der Rey Automation AG liegen, ungeachtet, ob sie bei den Parteien oder bei einem Dritten entstehen. Als solche gelten bspw. höhere Gewalt, behördliche Verfügung, Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörung, Arbeitskonflikte, Naturereignisse, Brand, Diebstahl;
  • d) bei Transportverzögerungen und dergleichen seitens des Lieferanten oder der Transporteure

12. Erfüllungsort/Lieferung

12.1.

Soferndie Parteien keinen besonderen Erfüllungsort schriftlich vereinbart haben oder ein solcher aus der Natur des Geschäfts hervorgeht (wie bei inbegriffener Montage), gilt als Lieferungsort der Sitz der Rey Automation AG.

12.2.

Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich nach der Lieferung einen visierten Lieferschein an die Rey Automation AG persönlich auszuhändigen, zu faxen oder per E-Mail zuzustellen.

12.3.

Verzögert oder verunmöglicht sich eine Lieferung aus Gründen, welche die Rey Automation AG nicht zu vertreten hat, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert, ohne dass der Kunde zum Vertragsrücktritt oder zu Schadenersatz berechtigt wird.

13. Gefahrenübergang

13.1.

Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk bzw. Sitz der Rey Automation AG auf den Kunden über, unabhängig allfällig vereinbarter Liefer-und Montagebedingungen.

13.2.

Jeder Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden.

14. Abnahme

14.1.

Sofern kein besonderes Genehmigungsverfahren schriftlich vereinbart ist, hat der Kunde die Lieferung oderLeistungserbringung selbst zu prüfen und allfällige Mängel der Rey Automation AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Prüfung und/oder unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung oder Leistungserbringung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern.

14.2.

Erweist sich die Lieferung oder Leistungserbringung bei der Abnahme als nicht vertragsgemäss, so hat der Kunde der Rey Automation AG umgehend Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beheben. Jeder weitere Anspruch des Kunden wegen mangelhafter Lieferung oder Leistungserbringung, insbesondere auf Schadenersatz und Auflösung des Vertrags, ist ausgeschlossen.

15. Gewährleistung(Garantie)

15.1.

Die Rey Automation AG garantiert für die Qualität ihrer Produkte ausschliesslich im Rahmen der von den Herstellern gewährten Garantie, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert. Die Gewährleistungsfrist beträgt je nach Hersteller zwölf Monate, bei Tag-und Nachtbetrieb sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung oder Leistungserbringung.

15.2.

Etwaig auftretende Mängel müssen der Rey Automation AG vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Die Rey Automation AG behebt innert der Gewährleistungsfrist angezeigte Mängel innert angemessener Frist. Die ursprüngliche Gewährleistungsfrist kann sich höchstens einmal um die gleiche Frist verlängern. Bei allfälligen Widersprüchen gehen die Bestimmungen der Hersteller vor. Kann ein Mangel trotz zweimaligem Versuchen nicht beseitigt werden, kann der Kunde nach schriftlicher Mitteilung unter Ansetzen einer angemessenen Nachfrist den Mangel selbst oder durch Dritte beheben lassen. Diesfalls hat der Kunde Anspruch auf Ersatz der durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten, abzüglich allfällige Einsparungen, insgesamt jedoch auf höchstens zehn Prozent des Wertes der mangelhaften Lieferung oder Leistung. Weitere Ansprüche aus der Gewährleistung sind ausgeschlossen, insbesondere kann der Kunde weder Minderung verlangen, vom Vertrag zurücktreten (Wandelung) oder den Ersatz von entgangenem Gewinn, indirekter und direkter Schäden, Mangelfolgeschäden, Nutzungsausfällen, Kapitalkosten oder für den Erwerb von substituierenden Leistungen oder weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden verlangen.

15.3.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verbrauchsmaterialen sowie Schäden infolge Abnützung, mangelhaftem Unterhalt, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, mangelhafter, nicht von der Rey Automation AG ausgeführter Bau-, Montage-und Mängelbehebungsarbeiten, höherer Gewalt sowie infolge anderer Gründe, welche die Rey Automation AG nicht zu vertreten hat.

15.4.

Die Gewährleistungsfrist erlischt vorzeitig, nimmt der Kunde oder Dritte Änderungen oder Reparaturen vor oder trifft der Kunde nicht umgehend sämtliche geeigneten Massnahmen zur Schadenminderung oder gibt der Kunde der Rey Automation AG nicht unverzüglich Gelegenheit, den Mangel zu beheben.

16. Haftung

16.1.

Jede Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte und direkte Schäden, Mangelfolgeschäden, Nutzungsausfälle, Kapitalkosten oder Kosten für den Erwerb von substituierenden Leistungen sowie jeden weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden wird ausdrücklich wegbedungen. Die Haftung der Rey Automation AG für die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Rey Automation AG deren Vernichtung vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.

16.2.

Die Rey Automation AG haftet einzig bei gegebenen Voraussetzungen im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherungen für Personen und Sachschaden, der dem Kunden nachweisbar durch Verschulden der Rey Automation AG entstanden ist. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Decken die Haftpflichtversicherungen den entstandenen Personen- oder Sachschaden nicht, ist die Rey Automation AG selber zu keiner weitergehenden Haftung verpflichtet.

17. Personalabwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich während der Leistungserbringung und während eines Jahres hernach keine Arbeitnehmer der Rey Automation AG mittelbar oder unmittelbar abzuwerben, anzustellen oder sonst wie zu beschäftigen. Bei Verletzung dieses Abwerbeverbots schuldet der Kunde der Rey Automation AG eine Konventionalstrafe im Betrag von CHF 50‘000.00. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung des Abwerbeverbots und seinen weiteren vertragli-chen Verpflichtungen.

18. Einseitige Vertragsauflösung

Treten unvorhergesehene Ereignisse ein, welche die vertragserheblichen Umstände grundlegend verändern oder auf die Vertragserfüllung durch die Rey Automation AG erheblich einwirken, oder erweist sich die Ausführung der Lieferungen nachträglich als ganz oder teilweise unmöglich, so versuchen sich die Parteien innert einer Frist von 30 Kalendertagen auf eine Vertragsänderung zu einigen. Können sich die Parteien nicht einigen, steht der Rey Automation AG das Recht zur Auflösung des Vertrages oder der betroffenen Vertragsteile zu. Beabsichtigt die Rey Automation AG eine Vertragsauflösung, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde. Im Falle einer Vertragsauflösung hat die Rey Automation AG Anspruch auf Vergütung für die dann erbrachten Leistungen. Schadenersatzansprüche des Kunden inkl. Ansprüche aus entgangenem Gewinn, indirekter und direkter Schäden, Mangelfolgeschäden, Nutzungsausfällen, Kapitalkosten oder Kosten für den Erwerb von substituierenden Leistungen sowie aus jedem weiteren wirtschaftlichen Folgeschaden werden ausdrücklich wegbedungen

19. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zwecke der Bestimmung am nächsten kommt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (SR 220)

20. Änderung der AGB

Die Rey Automation AG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Kunden bekanntgegeben. Diese werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innert 30 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich Widerspruch erhebt. Die jeweils gültige Fassung der AGB sind abrufbar auf: http://www.rey-automation.ch/service/agb

22. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Die Rey Automation AG ist bestrebt, allfällige Differenzen mit dem Kunden gütlich zu lösen. Für allfällige Streitigkeiten gilt ist der Sitz der Rey Automation AG als Gerichtstand. Die Rey Automation AG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu belangen. Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien unterstehen Schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts (Wiener Kaufrecht).


Stand: Februar 2017